Ist Politik ein schmutziges Geschäft?

Dilma Rousseff. Foto: Roberto Stuckert Filho/Presidência da República
Dilma Rousseff. Foto: Roberto Stuckert Filho/Presidência da República

In meiner Kritik am Dünkeldogma von der Politik als schmutzigem Geschäft habe ich darauf hingewiesen, dass in der Geschichte viele Kampagnen gegen angeblich korrupte Politiker von konservativen oder faschistischen Gegnern der Demokratie ausgegangen sind. Ein weiteres aktuelles Beispiel erleben wir gerade in Brasilien – und wieder ist eine Frau das Ziel der Kampagne.

Im Buch nannte ich das Beispiel Thailand, wo die von einer ländlichen Reformpartei demokratisch gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra 2014 von konservativen Vertretern der herrschenden Familien per Anti-Korruptions-Kampagne gestürzt wurde. Die verstanden unter Korruption, dass Yingluck ihren Wählerinnen und Wählern, armen Bauernfamilien auf dem Lande, eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen mit staatlicher Hilfe versprochen hatte. Ganz ähnlich läuft derzeit die Kampagne gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien. Wieder kleiden sich ihre Gegner mit gelben Hemden, und wieder bezeichnen sie es als korrupt, dass Rousseff sich für die ökonomischen Interessen ärmerer Bevölkerungsgruppen (also ihrer Wähler) einsetzt und versucht, ihre Wahlversprechen zu verwirklichen. Würde sie ihre Wahlversprechen brechen, wie es Politiker in Oligarchien seit Jahrhunderten tun, wäre alles in Ordnung – dann wäre sie nicht korrupt.  Das ist offenbar die Logik der Gelbhemden.

Zwei weitere Aspekte sind auffällig:

  1. Anti-Korruptions-Kampagnen richten sich auffällig häufig gegen Frauen – vielleicht, weil sich die Gegner ausrechnen, dass Frauen die nervliche Belastung schlechter aushalten und deshalb schneller zurücktreten. In Deutschland waren zum Beispiel Monika Griefahn (1995) und Heide Simonis (2008) von solchen Kampagnen betroffen.
  2. In Thailand wie Brasilien starteten die Kampagnen, kurz nachdem die Zielpersonen gerade demokratische Wahlen gewonnen hatten. Die Kampagnen sind ein Teilaspekt einer allgemeinen antidemokratischen Tendenz, Wahlergebnisse nicht mehr zu respektieren.

Hintergrundberichte über Brasilien bei

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Veröffentlicht von

jejko

Historiker, Politologe, Texter, Rheinländer in Westfalen, Sänger, Radfahrer, Wanderer, Naturbursche, Baumfreund, Pazifist

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